Pressemitteilung:

Pressemitteilung von Peter Koschorreck, MdR

Die Blockadehaltung der CDU-Mehrheitsfraktion und die des Kämmeres setzt sich fort

Wie ein roter Faden zieht sich die Blockade der CDU und Kämmerei durch alle guten SPD-Anträge der letzten Zeit

Düren: Der Grünzug mit Radweg „Düren-Ost“ ist zwischen Kölner Landstraße und Merzenicher Straße durch Absperrungen unterbrochen. Das in Privateigentum befindliche Grundstück, bisher Schützenplatz, wird mit einem SB-Markt bebaut. Direkt daneben befindet sich ein städtisches Grundstück, das als Acker genutzt wird. Die SPD-Fraktion hatte beantragt, Radweg und Grünzug über dieses Grundstück zu führen. Dann erfolgt eine fast gradlinige Weiterführung nach Norden und Süden und die Zerstückelung ist behoben. Der Grünzug wurde Anfang der 90er Jahren als große Leistung von allen Parteien und der Verwaltung gefeiert.

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Jochen Ott: Richtiger Schritt der FDP-NRW

Zur Ankündigung von Andreas Pinkwart, einen Schulkonsens in NRW mitzutragen, erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der NRWSPD:

„Wir freuen uns über die Bereitschaft der NRW-FDP zu einem Schulkonsens. Wir haben alle im Landtag vertretenen Parteien eingeladen, mitzuwirken und sich für eine positive Entwicklung Nordrhein-Westfalens einzusetzen. Andreas Pinkwart beweist Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, wenn er diese Einladung annimmt. Das ist ein erster wichtiger Schritt für eine gute Schulpolitik für alle in unserem Land.“
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Hannelore Kraft im Interview mit Spiegel-Online

Im Interview spricht die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzende der NRWSPD über eine stärkere Bürgerbeteiligung, die Aussagen von Thilo Sarrazin, die Ziele der SPD und über die Katastrophe von Duisburg.
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Beschluss des SPD-Präsidiums: Gut und sicher leben: Perspektiven schaffen für Arbeit und sichere Altersvorsorge.

Die Ziele künftiger Alterssicherungspolitik sind für die SPD damit klar beschrieben:

Schutz vor Altersarmut.

Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung als unverzichtbare Grundlage der Altersvorsorge und der Lebensstandardsicherung im Alter, die mit betrieblichen und privaten Alterssicherungen verbunden werden muss.

Generationengerechtigkeit und faire Verteilung der Finanzierung.
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Pressemeldung: "Dürener Wasserversorgung muss eigenständig bleiben"

Die Dürener schätzen die gute Wasserqualität der "fliessenden Welle Rur"

Düren: Mit Besorgnis nimmt die SPD-Fraktion der Stadt Düren zur Kenntnis, dass die Stadtwerke Düren eine Umstellung der Wasserversorgung, weg von der fließenden Welle der Rur bei Obermaubach, hin zu einer externen Wasserversorgung planen und damit auch eine Stilllegung der dortigen Aufbereitungsanlage droht.
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Dürener Zeitung - Freitag, den 13. August 2010

"Um Birkesdorfer Belange kümmern"

SPD fordert CDU auf, Sachpolitik im Dienst der Bürger zu betreiben

Düren-Birkesdorf: Der Vorsitzende des SPD-Ortsverein Düren-Nord, Rolf M. Braun, fordert die CDU im Stadtteil auf, sich wieder der Sachpolitik zuzuwenden. Statt sich um die Birkesdorfer Belange zu kümmern, lammentiert die Birkesdorfer CDU in Form von Flyern und Pressemitteilungen über den verlorenen Vorsitz im Bezirksausschuss, sagt Braun. Er wolle noch einmal klarstellen, dass der SPD-Kandidat Peter Koschorreck von den 15 Mitgliedern des Bezirksausschusses acht Stimmen erhielt. Die Wahl des Vorsitzenden wurde von Bürgermeister Paul Larue geleitet.
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Peter Koschorreck erneuert die Kritik: Nordüren wird benachteiligt

Die Meinung der Fachleute ignoriert

Düren: Bezirksausschussvorsitzender Peter Koschorreck (SPD) bleibt dabei: Seiner Meinung nach würde mit der Festlegung der Haushalte für 2010 und 2011 die nördlichen Stadtteile benachteiligt werden. Es als Popullimus zu bezeichnen wenn ein Bezirksausschussvorsitzender für seinen Stadtteil eintritt, ist ein Hohn, sagt Koschorreck mit Blick auf die Kritik der CDU.
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-- Zum Zeitungsartikel in den Dürener Nachrichten vom 28.07.2010 -- "Die Solaranlage, die allen gehören kann“

Verwaltung und Mehrheitsfraktion im Rat der Stadt erkennen wiedermal nicht die Zeichen der Zeit

Eine bisher nicht veröffentlichte Presseinformation !!

Düren: Die Solaranlage, die allen gehören kann, diesen Satz kann man ausweiten in dem man schreibt, mit Solaranlagen in eine umweltfreundliche Zukunft, mit Solaranlagen nachhaltig Geld sparen und erwirtschaften. Andere Kommunen wie an dem Beispiel Langerwehe, vor den Toren unserer Stadt, haben die Zeichen der Zeit erkannt. Sie, wie im Übrigen auch viele andere Kommunen in Deutschland, haben sich bereits deutlich in Richtung Nutzung erneuerbarer Energiegewinnung bewegt.
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Rede von Hannelore Kraft auf der Gedenkfeier für die Opfer der Loveparade

"Uns alle lässt das Geschehene nicht los", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in einer bewegenden Gedenkfeier für die Opfer der Loveparade in Duisburg. Jede Katastrophe erschüttere und lasse uns die Frage nach dem "Warum" stellen. Für diese Katastrophe gelte das in besonderer Weise. Den Opfern, den Angehörigen, den vielen betroffenen Menschen "und nicht zuletzt uns selbst sind wir es schuldig, das Geschehene und Unfassbare lückenlos aufzuklären".
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Norbert Römer zum SPD-Fraktionsvorsitzenden gewählt

Norbert Römer ist neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Er wurde mit 65 Ja-, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung ins Amt gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Hannelore Kraft an, die am vergangenen Mittwoch zur Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt worden ist. Der bisherige Fraktions-Vize Römer ist auch Schatzmeister der NRWSPD und Vorsitzender der SPD-Region Westliches Westfalen.
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A K T U E L L E S aus der Ratsfraktion

Steuern rauf, Gebühren rauf, Standards absenken – aber kein nachhaltiges Konzept ...

... so muss der CDU/FDP-Doppelhaushalt 2010/2011 bewertet werden.

Düren: Um an die Grundsteuern und damit an das Geld von Grundstückseigentümern (und indirekt auch an das von Mietern) zu gelangen, kehrte Bürgermeister Larue die Terminplanung um. Mit dem 30. Juni zog er die Ratssitzung auf den letztmöglichen Termin vor, um diese Kommunalsteuererhöhung noch für 2010 wirksam werden lassen zu können.
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Hannelore Kraft präsentiert neues Landeskabinett

Hannelore Kraft hat am heutigen Donnerstag das neue Landeskabinett vorgestellt. «Ich bin stolz, ein mit Männern und Frauen paritätisch besetztes Kabinett vorstellen zu können», sagte die Ministerpräsidentin bei der Präsentation in der Staatskanzlei.


Das rot-grüne Kabinett in Nordrhein-Westfalen:

- Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft (SPD)

- Stellvertretende Ministerpräsidentin und Schulministerin: Sylvia Löhrmann (Grüne)

- Ministerin für Europa- und Bundesratsangelegenheiten: Angelika Schwall-Düren (SPD)

- Finanzminister: Norbert Walter-Borjans (SPD)

- Wirtschaftsminister: Harry Voigtsberger (SPD)

- Innenminister: Ralf Jäger (SPD)

- Justizminister: Thomas Kutschaty (SPD)

- Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und
Verbraucherschutz: Johannes Remmel (Grüne)

- Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter: Barbara Steffens (Grüne)

- Ministerin für für Innovation, Wissenschaft und Forschung: Svenja Schulze (SPD)

- Minister für Arbeit, Integration und Soziales: Guntram Schneider
(SPD)

- Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport: Ute Schäfer (SPD)
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Hannelore Kraft ist neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen

Hannelore Kraft ist die neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Sie wurde im zweiten Wahlgang mit 90 Ja-Stimmen gewählt. 80 Abgeordnete stimmten gegen sie, 11 enthielten sich der Stimme. Hannelore Kraft ist die erste Frau an der Spitze einer NRW-Regierung.

Anschließend bedankte sich Hannelore Kraft für ihre Wahl. „Ich freue mich auf die Aufgabe, die vor mir liegt.“ NRW sei ein starkes Land, dessen Bürger unseren vollen Einsatz verdient hätten. Kraft rief alle im Landtag vertretenen Fraktionen zur Zusammenarbeit auf. Das Wohl des Landes müsse Vorrang haben vor parteipolitischen Interessen, so die neue Ministerpräsidentin.
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Stellungnahme zu den Haushaltsbeschlüssen der Stadt Düren

Haushaltsbeschlüsse zeigen: CDU und FDP benachteiligen die nördlichen Stadtteile

Peter Koschorreck, Ratsmitglied & Vorsitzender des Bezirksausschusses Birkesdorf

Düren: Die Stadtverwaltung, d.h. Bürgermeister Larue, Kämmerer Sievers und die Amtsleiter, hatten dem Rat vorgeschlagen, dass die Grundschulen in Niederau und Birgel sowie die Realschule Nord geschlossen werden. CDU und FDP entscheiden bei den Haushaltsberatungen, dass nur die Realschule Nord aufgegeben wird. Die Schulen in Niederau und Birgel bleiben bestehen.
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Mitgliederversammlung mit Jubilarehrung

Vorstand Ortsverein Düren-Nord mit drei neuen Gesichtern

Mitgliederversammlung vom 29. Juli 2010

Düren: Sechs Jubilare brachten es auf insgesamt 220 Jahre Mitgliedschaft. Der SPD Ortsverein Düren-Nord ehrte seine Jubilare letzte Woche im Rahmen einer Mitgliederversammlung in der auch die Neuwahl des Ortsvereinsvorstandes auf der Tagesordnung stand.
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Landesparteitag nimmt Koalitionsvertrag an

Heute, am 10. Juli 2010, haben die Delegierten des Landesparteitages der NRWSPD den Koalitionsvertrag zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW angenommmen. Die 450 Delegierten stimmten Köln einstimmig dem Vertrag „Gemeinsam neue Wege gehen“ zu.
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Koalitionsverhandlungen zwischen NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW erfolgreich abgeschlossen

Am 6. Juli 2010 haben die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen. In einer Pressekonferenz stellten Hannelore Kraft, Norbert Römer, Sylvia Löhrmann und Reiner Priggen den Koalitionsvertrag vor.

Die Gesamtfassung des Vertrages "Gemeinsam neue Wege gehen" wird morgen vorliegen. Hier schon einmal Presseinformationen zum Koalitionsvertrag.
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Aktuelle Themen der NRW-SPD

NRW-SPD Dienstagspost 15. Juni 2010

Hier geht es zur Meldung
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Politikwechsel aus dem Parlament

Beschluss des Landesparteirates am 14. Juni 2010

Die SPD in Nordrhein-Westfalen nimmt auf der Grundlage des Ergebnisses der Sondierungsgespräche keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU auf.

Der Landesparteirat vertritt darüber hinaus die Auffassung, dass der von der NRWSPD angestrebte Politikwechsel nun zunächst aus dem Parlament heraus erfolgen muss.
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Hannelore Kraft: Bildung braucht klare Prioritäten statt schizophrener Politik

Zu dem morgigen Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern in Berlin erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft:

Morgen wird sich entscheiden, ob Bund und Länder am 10-Prozent-Ziel festhalten. Die SPD will dieses Ziel bis 2015 erreichen.
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Bundespräsidenten-Wahl: Gauck ist überparteilicher Kandidat

SPD und Grüne schlagen den Bürgerrechtler Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten vor. Mit dem überparteilichen Vorschlag soll das höchste Staatsamt "von innerparteilichen Machtkämpfen befreit werden", begründete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.
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Innovative Ideen zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung in der Stadt Düren

Photovoltaik-Anlagen auf Dachflächen von städtischen Gebäuden

Neue Einnahmemöglichkeit für den Stadtsäckel reduziert Belastung für die Bürger

Düren: Die SPD schlägt in einem Antrag an den Rat die Vermietung oder Verpachtung von Dachflächen der städtischen Gebäude zur Installation von Photovoltaik-Anlagen vor.
Nach Auffassung der SPD eignen sich hierfür ca. 80 % der Kindergärten, Schulen und Verwaltungsgebäude.

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Pressestatement von Hannelore Kraft zum Abschluss der Sondierungsgespräche mit der CDU

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Landesvorstand: 15-köpfiges Präsidium der NRWSPD gewählt

Auf seiner Sitzung am 28.05.2010 hat der Landesvorstand der NRWSPD einstimmig sein Präsidium (geschäftsführender Vorstand) gewählt.

Dem 15-köpfigen Präsidium gehören nun an:
Frank Baranowski, Bernhard Daldrup, Franz-Josef Drabig, Hans-Willi Körfges, Elisabeth Koschorrek, Karl Schultheis, Svenja Schulze, Birgit Sippel.

Frank Baranowski, Bernhard Daldrup, Franz-Josef Drabig, Svenja Schulze und Birgit Sippel wurden neu in das Präsidium gewählt.

Qua Amt sind Mitglied des Präsidiums:
Hannelore Kraft (Vorsitzende), Britta Altenkamp, Marc Herter, Jochen Ott, Ute Schäfer (stellvertretende Vorsitzende), Michael Groschek (Generalsekretär) und Norbert Römer (Schatzmeister).
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Jens Bröker zu jüngsten Ausführungen von CDU Vertretern

Sparen an der Bildung ist der falsche Weg

Kreis Düren. Als völlig realitätsfern bezeichnet Jens Bröker Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag Düren und zugleich Vorsitzender des Schulausschusses des Kreises jüngste Aussagen führender CDU Politiker angesichts der Misere der öffentlichen Haushalte künftig auch an der Bildung sparen zu müssen.
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