Meldung:

Ein Information der Redaktion

Nun ist Urlaubszeit

Liebe Leserinnen und Leser.

Die Homepage des SPD-Stadtverband und -Fraktion im Rat der Stadt Düren bleibt bis Anfang August ohne neue Nachrichten für Sie. Wir machen Urlaub.

Nach dem Urlaub und sind wir wie gewohnt mit uns vorliegenden Pressemitteilungen und Informationen für Sie da.

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Norbert Römer zum SPD-Fraktionsvorsitzenden gewählt

Norbert Römer ist neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Er wurde mit 65 Ja-, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung ins Amt gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Hannelore Kraft an, die am vergangenen Mittwoch zur Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt worden ist. Der bisherige Fraktions-Vize Römer ist auch Schatzmeister der NRWSPD und Vorsitzender der SPD-Region Westliches Westfalen.
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Pressemitteilung:

A K T U E L L E S aus der Ratsfraktion

Steuern rauf, Gebühren rauf, Standards absenken – aber kein nachhaltiges Konzept ...

... so muss der CDU/FDP-Doppelhaushalt 2010/2011 bewertet werden.

Düren: Um an die Grundsteuern und damit an das Geld von Grundstückseigentümern (und indirekt auch an das von Mietern) zu gelangen, kehrte Bürgermeister Larue die Terminplanung um. Mit dem 30. Juni zog er die Ratssitzung auf den letztmöglichen Termin vor, um diese Kommunalsteuererhöhung noch für 2010 wirksam werden lassen zu können.
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Meldung:

Hannelore Kraft präsentiert neues Landeskabinett

Hannelore Kraft hat am heutigen Donnerstag das neue Landeskabinett vorgestellt. «Ich bin stolz, ein mit Männern und Frauen paritätisch besetztes Kabinett vorstellen zu können», sagte die Ministerpräsidentin bei der Präsentation in der Staatskanzlei.


Das rot-grüne Kabinett in Nordrhein-Westfalen:

- Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft (SPD)

- Stellvertretende Ministerpräsidentin und Schulministerin: Sylvia Löhrmann (Grüne)

- Ministerin für Europa- und Bundesratsangelegenheiten: Angelika Schwall-Düren (SPD)

- Finanzminister: Norbert Walter-Borjans (SPD)

- Wirtschaftsminister: Harry Voigtsberger (SPD)

- Innenminister: Ralf Jäger (SPD)

- Justizminister: Thomas Kutschaty (SPD)

- Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und
Verbraucherschutz: Johannes Remmel (Grüne)

- Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter: Barbara Steffens (Grüne)

- Ministerin für für Innovation, Wissenschaft und Forschung: Svenja Schulze (SPD)

- Minister für Arbeit, Integration und Soziales: Guntram Schneider
(SPD)

- Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport: Ute Schäfer (SPD)
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Hannelore Kraft ist neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen

Hannelore Kraft ist die neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Sie wurde im zweiten Wahlgang mit 90 Ja-Stimmen gewählt. 80 Abgeordnete stimmten gegen sie, 11 enthielten sich der Stimme. Hannelore Kraft ist die erste Frau an der Spitze einer NRW-Regierung.

Anschließend bedankte sich Hannelore Kraft für ihre Wahl. „Ich freue mich auf die Aufgabe, die vor mir liegt.“ NRW sei ein starkes Land, dessen Bürger unseren vollen Einsatz verdient hätten. Kraft rief alle im Landtag vertretenen Fraktionen zur Zusammenarbeit auf. Das Wohl des Landes müsse Vorrang haben vor parteipolitischen Interessen, so die neue Ministerpräsidentin.
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Pressemitteilung:

Stellungnahme zu den Haushaltsbeschlüssen der Stadt Düren

Haushaltsbeschlüsse zeigen: CDU und FDP benachteiligen die nördlichen Stadtteile

Peter Koschorreck, Ratsmitglied & Vorsitzender des Bezirksausschusses Birkesdorf

Düren: Die Stadtverwaltung, d.h. Bürgermeister Larue, Kämmerer Sievers und die Amtsleiter, hatten dem Rat vorgeschlagen, dass die Grundschulen in Niederau und Birgel sowie die Realschule Nord geschlossen werden. CDU und FDP entscheiden bei den Haushaltsberatungen, dass nur die Realschule Nord aufgegeben wird. Die Schulen in Niederau und Birgel bleiben bestehen.
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Pressemitteilung:

Mitgliederversammlung mit Jubilarehrung

Vorstand Ortsverein Düren-Nord mit drei neuen Gesichtern

Mitgliederversammlung vom 29. Juli 2010

Düren: Sechs Jubilare brachten es auf insgesamt 220 Jahre Mitgliedschaft. Der SPD Ortsverein Düren-Nord ehrte seine Jubilare letzte Woche im Rahmen einer Mitgliederversammlung in der auch die Neuwahl des Ortsvereinsvorstandes auf der Tagesordnung stand.
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Landesparteitag nimmt Koalitionsvertrag an

Heute, am 10. Juli 2010, haben die Delegierten des Landesparteitages der NRWSPD den Koalitionsvertrag zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW angenommmen. Die 450 Delegierten stimmten Köln einstimmig dem Vertrag „Gemeinsam neue Wege gehen“ zu.
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Koalitionsverhandlungen zwischen NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW erfolgreich abgeschlossen

Am 6. Juli 2010 haben die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen. In einer Pressekonferenz stellten Hannelore Kraft, Norbert Römer, Sylvia Löhrmann und Reiner Priggen den Koalitionsvertrag vor.

Die Gesamtfassung des Vertrages "Gemeinsam neue Wege gehen" wird morgen vorliegen. Hier schon einmal Presseinformationen zum Koalitionsvertrag.
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Aktuelle Themen der NRW-SPD

NRW-SPD Dienstagspost 15. Juni 2010

Hier geht es zur Meldung
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Pressemitteilung:

Politikwechsel aus dem Parlament

Beschluss des Landesparteirates am 14. Juni 2010

Die SPD in Nordrhein-Westfalen nimmt auf der Grundlage des Ergebnisses der Sondierungsgespräche keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU auf.

Der Landesparteirat vertritt darüber hinaus die Auffassung, dass der von der NRWSPD angestrebte Politikwechsel nun zunächst aus dem Parlament heraus erfolgen muss.
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Hannelore Kraft: Bildung braucht klare Prioritäten statt schizophrener Politik

Zu dem morgigen Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern in Berlin erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft:

Morgen wird sich entscheiden, ob Bund und Länder am 10-Prozent-Ziel festhalten. Die SPD will dieses Ziel bis 2015 erreichen.
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Bundespräsidenten-Wahl: Gauck ist überparteilicher Kandidat

SPD und Grüne schlagen den Bürgerrechtler Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten vor. Mit dem überparteilichen Vorschlag soll das höchste Staatsamt "von innerparteilichen Machtkämpfen befreit werden", begründete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.
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Pressemitteilung:

Innovative Ideen zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung in der Stadt Düren

Photovoltaik-Anlagen auf Dachflächen von städtischen Gebäuden

Neue Einnahmemöglichkeit für den Stadtsäckel reduziert Belastung für die Bürger

Düren: Die SPD schlägt in einem Antrag an den Rat die Vermietung oder Verpachtung von Dachflächen der städtischen Gebäude zur Installation von Photovoltaik-Anlagen vor.
Nach Auffassung der SPD eignen sich hierfür ca. 80 % der Kindergärten, Schulen und Verwaltungsgebäude.

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Pressestatement von Hannelore Kraft zum Abschluss der Sondierungsgespräche mit der CDU

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Pressemitteilung:

Landesvorstand: 15-köpfiges Präsidium der NRWSPD gewählt

Auf seiner Sitzung am 28.05.2010 hat der Landesvorstand der NRWSPD einstimmig sein Präsidium (geschäftsführender Vorstand) gewählt.

Dem 15-köpfigen Präsidium gehören nun an:
Frank Baranowski, Bernhard Daldrup, Franz-Josef Drabig, Hans-Willi Körfges, Elisabeth Koschorrek, Karl Schultheis, Svenja Schulze, Birgit Sippel.

Frank Baranowski, Bernhard Daldrup, Franz-Josef Drabig, Svenja Schulze und Birgit Sippel wurden neu in das Präsidium gewählt.

Qua Amt sind Mitglied des Präsidiums:
Hannelore Kraft (Vorsitzende), Britta Altenkamp, Marc Herter, Jochen Ott, Ute Schäfer (stellvertretende Vorsitzende), Michael Groschek (Generalsekretär) und Norbert Römer (Schatzmeister).
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Pressemitteilung:

Jens Bröker zu jüngsten Ausführungen von CDU Vertretern

Sparen an der Bildung ist der falsche Weg

Kreis Düren. Als völlig realitätsfern bezeichnet Jens Bröker Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag Düren und zugleich Vorsitzender des Schulausschusses des Kreises jüngste Aussagen führender CDU Politiker angesichts der Misere der öffentlichen Haushalte künftig auch an der Bildung sparen zu müssen.
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Aus den Unterbezirken:

Neuer Vorstand der SPD im Dürener Nordwesten

Neuer Vorstand der SPD im Dürener Nordwesten

Auf einer Mitgliederversammlung in Merken wählte der SPD-Ortsverein Düren-Nordwest jetzt einen neuen Vorstand.

Neuer Vorstand der SPD im Dürener Nordwesten

Auf einer Mitgliederversammlung in Merken wählte der SPD-Ortsverein Düren-Nordwest jetzt einen neuen Vorstand.
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Brief von Hannelore Kraft an die Mitglieder der NRWSPD zum Scheitern der Gespräche mit der Linkspartei

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der Partei „Die Linke“ sind am Donnerstagabend gescheitert. Wir mussten nach knapp fünfstündigen Beratungen feststellen, dass es mit der Linken keine ausreichende Basis für ein vertrauensvolles und verlässliches Regierungshandeln gibt. Unser Eindruck aus dem Wahlkampf hat sich bestätigt: Die Linke ist weder koalitions- noch regierungsfähig.
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Hannelore Kraft: Bildung zu wichtig für Machtspielchen

Zu der Blockade der BAföG-Erhöhung durch die Finanzminister der Länder erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Hannelore Kraft:

Gute Politik für die Zukunft unserer Kinder ist zur Verhandlungsmasse zwischen Bund und Ländern geworden. Die Blockade der BAföG-Erhöhung durch die Finanzminister der Länder ist unverantwortlich.
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Hannelore Kraft im Interview mit den tagesthemen: "Die CDU ist für ihre Politik abgewählt worden"

Vor den Sondierungsgesprächen mit der CDU hat die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin Kraft einen Politikwechsel gefordert. Die Christdemokraten seien bei der Landtagswahl für ihren bisherigen Kurs abgestraft worden, sagte sie in den Tagesthemen. Das sei "die Hürde, über die die CDU drüber muss".
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Sondierungsgespräche mit "Der Linken" gescheitert

Am 20. Mai 2010 haben sich die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW zu einem Gespräch mit der Partei "Die Linke" getroffen. Im Anschluss gaben Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen NRW, ein Statemant für die Presse.
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Dürener Zeitung vom 04. Mai 2010

„Der Landrat kann sich nicht hinter der Krise verstecken“

Die SPD-Fraktion im Kreistag fordert ein Personal- und Organisationsmanagement im Kreishaus. Steuerungsdefizite ausgleichen.

Kreis Düren. Die Finanzausstattung der Kommunen reicht nicht aus, die von Bund und Land aufgebürdeten Belastungen nehmen weiter zu. Und auch die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise gehen nicht spurlos am Kreis Düren vorüber. Und dennoch: „Der Landrat und die CDU können sich nicht hinter der Krise verstecken, ihr Versagen ist offensichtlich“, wirft die SPD-Fraktion im Kreistag dem Landrat ein Versagen bei der Haushaltskonsolidierung vor.
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Kommunen nicht weiter vertrösten

Baranowski kritisiert Linssen

Zur Ankündigung des Finanzministers, den Kommunen in besonders schwieriger Finanzlage helfen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Frank Baranowski:

Über Jahre hinweg bleiben die Hilferufe zahlreicher Städte und Gemeinden über ihre Finanzsituation ungehört, die Mahnungen der kommunalen Spitzenverbände über die dramatische Finanzsituation werden ignoriert, ja, im Gegenteil es werden die Belastungen durch die CDU-FDP-Landesregierung immer größer.

Knapp eine Woche vor der NRW-Landtagswahl ist die Krise der Kommunalfinanzen offenbar auch bei der Landesregierung angekommen und sie verspricht eine „Millionen – Finanzspritze“. Wer soll das glauben? Geht es noch durchsichtiger?
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Hannelore Kraft: SPD-geführte Landesregierung wird Dialog mit der Wirtschaft suchen

Zu den heute von Vertretern der nordrhein-westfälischen Wirtschaft formulierten Erwartungen an die neue Landesregierung erklärte die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft:

„Es ist gut und richtig, dass die Wirtschaftsverbände in zentralen Politikfeldern formuliert haben, wie sie die Zukunft in NRW gestalten wollen. Es erleichtert den zukünftigen Dialog, wenn Positionen klar sind. Eine SPD-geführte Landesregierung wird den Dialog mit der Wirtschaft suchen."
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