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Pressemitteilung:

Düren, 28. Dezember 2016

Gegen kostenloses Parken in der Dürener Innenstadt ab 14 Uhr

Dürens SPD Fraktionsvorsitzender Henner Schmidt nimmt Stellung
Die SPD spricht sich klar gegen kostenloses Parken in der Dürener Innenstadt ab 14 Uhr an Samstagen aus. Doch warum hat die Regierungskoalition dies getan? Die „Ampel plus“ betreibt weder Politik gegen Autofahrer und den Einzelhandel, noch befindet sich die SPD gar im „dogmatischen Würgegriff“ der Grünen. Vielmehr hat ein Abwägen gewichtiger Argumente zu dieser Entscheidung geführt.

Laut einer Untersuchung des ADAC im vergangenen Jahr gehört die Stadt Düren zu den fünf „schmutzigsten Städten Deutschlands“ mit Blick auf die Stickoxyde. Das Bundesumweltamt stuft Düren republikweit auf Rang 10 der am meisten belasteten Städte ein. Zwei Platzierungen, auf die die Stadt sicherlich nicht stolz zu sein braucht. Zwei Platzierungen, die bereits seit Jahren mit erheblichen Belastungen für die Bürger verbunden sind. Ist dies eine verantwortungsvolle Politik, wenn in Kenntnis dieser Zahlen und der gesundheitsgefährdenden Auswirkungen die Stadt nicht reagiert?

Die SPD möchte keine Einschränkungen des Individualverkehrs, sie möchte keine Verbote. Aber wir gestalten in der Koalition eine Politik, die vernünftige und komfortable Alternativen zum Auto aufzeigt, ohne Autofahrer anzuprangern. Dogmatik liegt der SPD fern, vielmehr geht es um pragmatische und zukunftsweisende Lösungen. Es ist alles andere als zukunftsweisend, angesichts der heutigen Belastungen mehr Verkehr in die Innenstadt zu locken. Auch im Rahmen unseres städtischen Klimaschutzprogrammes fördern wir den ÖPNV, Car-Sharing, E-Mobilität und das Fahrrad als Alternative zum Auto.

Teil des Programms ist es aber auch, mit dem vorhandenen Ring von Parkhäusern und Parkplätzen um die engere Innenstadt auch Autofahrern sinnvolle Angebote zu machen. Ein aktives Parkleitsystem in Kombination mit den zuvor genannten Alternativen ermöglicht es, innerstädtische Parkplätze zum Teil und mit Augenmaß in höherwertige Stadträume umzuwandeln und die Aufenthalts- und Lebensqualität der Besucher und der Bürger nachhaltig zu steigern. Die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt wird auch vom Stadtklima beeinflusst. Dort, wo wir wie bei Lärm und Abgasen steuernd eingreifen können, sollten wir dies tun.

Die Parkplatzbewirtschaftung übt ein steuerndes Moment aus. Mit der Höhe der Parkgebühren können Verkehrsströme gelenkt werden. Die Mischung aus teureren und preiswerteren Zonen in der Innenstadt hat sich in der Vergangenheit bewährt. Mit parkfreien Zonen würden wir dieses Steuerungselement aus der Hand geben – und zugleich mit Blick auf die Parkhausbetreiber, auf die die Stadt konzeptionell angewiesen ist, für eine Wettbewerbungsverzerrung sorgen.

Zuletzt ist die SPD nicht damit einverstanden, Parkplatz-Mindereinnahmen an 52 Samstagen in Höhe von mehreren Tausend Euro auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Gefragt ist vielmehr auch die Eigenverantwortung des Dürener Handels. Der „Citychip“ ist ein gutes Marketinginstrument, das jedoch kaum genutzt wird. Es müsste im Eigeninteresse des Handels sein, dieses Instrument offensiver einzusetzen. Schließlich wurden seinerzeit die Parkscheinautomaten in der Innenstadt für viel Geld umgerüstet, um diese Chips anzunehmen.

Weder Geschenke noch Verbote sollten im Jahr 2017 im Mittelpunkt unserer Handlungen stehen, sondern die gemeinschaftliche Suche nach zukunftsweisenden Konzepten zur Stärkung des Standortes Düren. Frei von Dogmatik und gegenseitigen Schuldzuweisungen.


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