Pressespiegel:

Dürener Nachrichten / Sa, 22. Okt. 2011 / Titelseite / Seite 1

Mehr Geld für Städte und Gemeinden

Weil die Steuereinnahmen sprudeln, kann NRW seine Kommunen finanziell besser ausstatten – doch nicht alle profitieren davon, zum Beispiel Aachen

Düsseldorf. Die nordrhein-westfälischen Kommunen erhalten 2012 eine Rekordzuweisung in Höhe von insgesamt 8,75 Milliarden Euro. Das geht aus den Modellzahlen des vom Landeskabinett beschlossenen Gemeindefinanzierungsgesetzes (GfG) hervor, die Innenminister Ralf Jäger (SPD) gestern in Düsseldorf präsentierte.
Damit steigen die Landeszuweisungen gegenüber dem Vorjahr um 6,3 Prozent. Die reinen GfG-Mittel betragen 8,4 Milliarden Euro. Zugleich will das Land bei 34 bilanziell überschuldeten Städten und Gemeinden im Rahmen des „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ mit 350 Millionen Euro eine grundlegende Sanierung einleiten.

Aus der Führung der SPD-Fraktion verlautete, dass sich die rot-grüne Koalition mit der FDP-Opposition über den umstrittenen Stärkungspakt „weitgehend einig geworden“ sei.
Der Minderheitsregierung von Hannelore Kraft (SPD) fehlt im Düsseldorfer Landtag eine Stimme, um das Hilfspaket für die Kommunen mit eigener Kraft durchzusetzen. Mit den geplanten Finanzzuweisungen gehe „das Land an die Grenzen seiner Belastbarkeit“, um den Kommunen in einer schwierigen Situation zu helfen, erklärte Innenminister Jäger. Ursächlich für die positiven Zahlen, der höchsten Zuweisung in der Geschichte des Landes, seien sprudelnde Steuereinnahmen.

Von den vier großen Steuerarten – darunter die Einkommens- und Körperschaftssteuer – gibt das Land etwa 23 Prozent an die Kommunen weiter. Bei der Vergabe der GfG-Mittel hat das Land für 2012 erneut strukturelle Veränderungen vorgenommen. Die sozialen Lasten für Kommunen werden nach einer für 2011 erfolgten ersten Anpassung noch stärker gewichtet. Zugleich werden aber auch die besonderen Belastungen für Flächengemeinden mit einer geringeren Einwohnerzahl besonders berücksichtigt.

Die Zuweisungen für die Region

Aufgrund dieser neuen Kriterien soll die Städteregion Aachen nach der Modellrechnung 2012 insgesamt 195,9 Millionen Euro erhalten. Dies entspricht gegenüber dem Vorjahr einem Verlust von 5,4 Millionen Euro (minus 2,7 Prozent). Die höchste Steigerung in der Städteregion hat Simmerath mit einem Zuwachs von 979.244 Euro (plus 30,4 Prozent) auf 4,2 Millionen Euro zu verzeichnen. Dagegen sinken die Landeszuweisungen für Herzogenrath um 8,6 Millionen Euro (minus 79,3 Prozent) auf nur noch 2,2 Millionen Euro.
Der Kreis Düren erhält 94,5 Millionen Euro, ein Plus von 3,8 Prozent, während der Kreis Heinsberg, bei einer Zuweisung von 80,6 Millionen Euro einen leichten Verlust von 0,5 Prozent hinnehmen muss.